Verkehrsrecht in Hameln

Der Halter eines Kraftfahrzeugs haftet für Schäden aus dem Betrieb seines Fahrzeugs grundsätzlich auch ohne Verschulden (§ 7 StVG), der Fahrer bei vermutetem Verschulden (§ 18 StVG). Den Anspruch können Sie unmittelbar gegen den Haftpflichtversicherer des Unfallgegners richten (§ 115 VVG).

Typische Schadenspositionen:

• Reparaturkosten oder – bei wirtschaftlichem Totalschaden – Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert
• Kosten eines unabhängigen Kfz-Sachverständigen; bei kleineren Schäden genügt nach verbreiteter Rechtsprechung oft ein Kostenvoranschlag
• merkantile Wertminderung, Abschlepp- und Mietwagenkosten oder Nutzungsausfallentschädigung
• eine Auslagenpauschale sowie die Kosten der anwaltlichen Vertretung, soweit der Gegner haftet
• bei Verletzungen: Heilbehandlungskosten, Verdienstausfall, Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld (§ 253 Abs. 2 BGB)

Haben beide Seiten zum Unfall beigetragen, wird der Schaden nach Verursachungsanteilen verteilt (§ 17 StVG). Auch ohne nachweisbares Verschulden fließt dabei die sogenannte Betriebsgefahr des eigenen Fahrzeugs ein. Ansprüche verjähren nach der regelmäßigen Frist von drei Jahren, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem der Unfall geschah und der Schädiger bekannt wurde (§ 195, § 199 BGB).

1. Unfallstelle absichern (Warnblinker, Warnweste, Warndreieck) und Erste Hilfe leisten.
2. Am Unfallort bleiben: Wer sich vor den nötigen Feststellungen entfernt, riskiert ein Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB).
3. Daten austauschen und dokumentieren: Kennzeichen, Halter, Fahrer, Versicherung, Zeugen, Fotos von Endstellung, Schäden und Spuren.
4. Keine Schuld anerkennen und keine Erklärungen unterschreiben, deren Tragweite unklar ist.
5. Die eigene Versicherung zeitnah informieren – die Versicherungsbedingungen sehen dafür regelmäßig kurze Fristen vor, häufig eine Woche.
6. Verletzungen ärztlich untersuchen und dokumentieren lassen, auch wenn Beschwerden erst später auftreten.

Für die Zusammenstellung aller Angaben stellt die Kanzlei einen Fragebogen zum Verkehrsunfall zum Herunterladen bereit. Ausgefüllt mitgebracht, verkürzt er das Erstgespräch. Bei Unfällen im EU-Ausland können Ansprüche in der Regel über einen Schadenregulierungsbeauftragten des ausländischen Versicherers in Deutschland geltend gemacht werden; Auskunft gibt die Zentralruf der Autoversicherer GmbH.

Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde einzulegen, die den Bescheid erlassen hat. Die Frist beträgt zwei Wochen ab Zustellung (§ 67 OWiG). Wird sie versäumt, wird der Bescheid rechtskräftig. Über Einsprüche, denen die Behörde nicht abhilft, entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat (§ 68 OWiG). Im Verfahren kann über die Verteidigung Akteneinsicht genommen werden, etwa in Messprotokolle und Eichunterlagen.

Wichtige Regeln im Überblick:

• Die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten verjährt grundsätzlich sechs Monate nach der Tat; bestimmte Handlungen der Behörde unterbrechen die Frist (§ 26 Abs. 3 StVG, § 33 OWiG).
• Fahreignungsregister: Bei 4 bis 5 Punkten folgt eine Ermahnung, bei 6 bis 7 Punkten eine Verwarnung, bei 8 Punkten die Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 4 Abs. 5 StVG).
• Einträge werden je nach Schwere nach zweieinhalb, fünf oder zehn Jahren getilgt (§ 29 StVG).
• Ein Fahrverbot dauert einen bis drei Monate (§ 25 Abs. 1 StVG). Wurde in den zwei Jahren zuvor kein Fahrverbot verhängt, wird es erst wirksam, wenn der Führerschein abgegeben wird, spätestens vier Monate nach Rechtskraft (§ 25 Abs. 3 StVG).
• Mit 0,5 Promille oder mehr liegt bereits eine Ordnungswidrigkeit vor (§ 24a StVG); bei Ausfallerscheinungen oder höheren Werten kommt eine Straftat in Betracht (§ 316 StGB).

Ob ein Einspruch sinnvoll ist, hängt vom Einzelfall ab: Messverfahren, Fahreridentifizierung, Fristen und die drohenden Folgen für den Führerschein werden geprüft, bevor Sie entscheiden.

Ist ein Fahrzeug mangelhaft, kann der Käufer zunächst Nacherfüllung verlangen, also Reparatur oder Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs; scheitert diese, kommen Rücktritt, Minderung und Schadensersatz in Betracht (§ 437 BGB). Die Ansprüche verjähren grundsätzlich in zwei Jahren ab Übergabe (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB).

• Kauf vom Händler (Verbrauchsgüterkauf): Bei Gebrauchtwagen ist eine Verkürzung auf ein Jahr nur möglich, wenn der Verbraucher vor Vertragsschluss eigens davon in Kenntnis gesetzt und dies ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde (§ 476 Abs. 2 BGB).
• Zeigt sich innerhalb eines Jahres nach Übergabe ein Mangel, wird vermutet, dass er bereits bei Übergabe vorhanden war (§ 477 BGB).
• Privatverkauf: Ein Gewährleistungsausschluss ist grundsätzlich zulässig, schützt aber nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder bei einer übernommenen Beschaffenheitsgarantie (§ 444 BGB).

Die Kanzlei berät Käufer und Verkäufer, prüft Kaufverträge vor der Unterschrift und setzt Ansprüche außergerichtlich oder gerichtlich durch.