Testament und Erbvertrag beim Notar in Hameln

Das öffentliche Testament wird nach § 2232 BGB zur Niederschrift eines Notars errichtet: Der Erblasser erklärt seinen letzten Willen mündlich oder übergibt eine Schrift. Der Notar ist verpflichtet, den Willen zu erforschen, über die rechtliche Tragweite zu belehren und Erklärungen klar und unzweideutig wiederzugeben (§ 17 BeurkG). Außerdem soll er seine Wahrnehmungen über die erforderliche Geschäftsfähigkeit in der Niederschrift festhalten (§ 28 BeurkG).

Wesentliche Unterschiede:

• Auffindbarkeit: Das notarielle Testament wird in die besondere amtliche Verwahrung des Nachlassgerichts gegeben (§ 34 BeurkG) und im Zentralen Testamentsregister der Bundesnotarkammer registriert (§ 34a BeurkG, § 78d BNotO). Im Sterbefall wird das Nachlassgericht automatisch benachrichtigt.
• Auslegung: Unklare Formulierungen, wie sie in privaten Testamenten häufig vorkommen (etwa „vermachen“ statt „vererben“), lassen sich durch die notarielle Gestaltung vermeiden.
• Erbnachweis: Ein notarielles Testament mit Eröffnungsniederschrift genügt dem Grundbuchamt in der Regel als Erbnachweis (§ 35 Abs. 1 Satz 2 GBO). Auch Banken dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht generell einen Erbschein verlangen.

Ehegatten und eingetragene Lebenspartner können ein gemeinschaftliches Testament errichten (§ 2265 BGB), zum Beispiel in Form des sogenannten Berliner Testaments. Ob und in welchem Umfang wechselbezügliche Verfügungen bindend werden sollen, ist dabei eine zentrale Gestaltungsfrage.

Der Erbvertrag (§§ 2274 ff. BGB) eignet sich etwa:

• für nichteheliche Lebensgemeinschaften, die sich gegenseitig absichern möchten
• wenn eine Person für ihre Erbeinsetzung eine Gegenleistung erbringt, etwa Pflege oder Mitarbeit im Betrieb
• bei Patchwork-Familien, in denen beide Partner verbindlich festlegen wollen, wer nach dem Längerlebenden erbt
• bei der Unternehmensnachfolge in Verbindung mit gesellschaftsrechtlichen Regelungen

Die Form ist zwingend: § 2276 BGB verlangt die Beurkundung bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile; der Erblasser muss den Vertrag persönlich schließen (§ 2274 BGB). Lebzeitige Verfügungen über das Vermögen bleiben grundsätzlich möglich, beeinträchtigende Schenkungen können aber Ansprüche des Vertragserben auslösen (§ 2287 BGB). Ein Rücktrittsrecht kann im Vertrag vorbehalten werden (§ 2293 BGB).

Erbverträge werden ebenfalls amtlich verwahrt oder auf Wunsch in der Urkundensammlung des Notars aufbewahrt und in jedem Fall im Zentralen Testamentsregister erfasst.

Nach § 2346 BGB kann ein Verwandter oder Ehegatte durch Vertrag mit dem Erblasser auf sein gesetzliches Erbrecht oder beschränkt auf seinen Pflichtteil verzichten. Der reine Pflichtteilsverzicht ist in der Praxis häufiger, weil er die gesetzliche Erbfolge unberührt lässt und nur verhindert, dass später Pflichtteilsansprüche gegen die Erben geltend gemacht werden.

Typische Anlässe:

• Ein Kind erhält zu Lebzeiten eine Immobilie, die anderen Kinder werden abgefunden und verzichten.
• Ehegatten in zweiter Ehe möchten das Vermögen jeweils den eigenen Kindern erhalten.
• Ein Unternehmen soll ungeteilt auf einen Nachfolger übergehen.

Der Verzicht erstreckt sich im Zweifel auch auf die Abkömmlinge des Verzichtenden (§ 2349 BGB). Der Erblasser muss den Vertrag persönlich schließen (§ 2347 BGB). Weil der Verzicht weitreichende Folgen hat, belehrt der Notar beide Seiten über Umfang und Folgen und klärt, ob eine Abfindung vereinbart werden soll.

Für den Antrag sind die Angaben nach § 352 FamFG zu machen, unter anderem zum Todeszeitpunkt, zum Verwandtschaftsverhältnis und zu vorhandenen Verfügungen von Todes wegen. Die Richtigkeit ist durch Urkunden nachzuweisen und an Eides statt zu versichern (§ 352 Abs. 3 FamFG). Der Notar entwirft den Antrag, beurkundet die eidesstattliche Versicherung und reicht ihn beim Nachlassgericht ein.

Ein Erbschein ist häufig entbehrlich, wenn die Erbfolge auf einem notariellen Testament oder Erbvertrag beruht: Das Grundbuchamt akzeptiert dann in der Regel die beglaubigte Abschrift der Verfügung mit Eröffnungsniederschrift (§ 35 Abs. 1 Satz 2 GBO).

Die Ausschlagung einer Erbschaft ist binnen sechs Wochen ab Kenntnis vom Anfall und vom Berufungsgrund gegenüber dem Nachlassgericht zu erklären, in öffentlich beglaubigter Form oder zur Niederschrift des Gerichts (§ 1944 BGB, § 1945 BGB). Die Frist beträgt sechs Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland hatte oder der Erbe sich bei Fristbeginn im Ausland aufhält. Die Unterschrift unter der Ausschlagungserklärung kann der Notar beglaubigen.