Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung in Hameln

Ein Unfall, eine schwere Erkrankung oder eine Demenz können dazu führen, dass jemand seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Liegt keine Vollmacht vor, bestellt das Betreuungsgericht einen Betreuer, soweit dies erforderlich ist (§ 1814 BGB). Eine Betreuung ist nicht erforderlich, wenn die Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten ebenso gut besorgt werden können (§ 1814 Abs. 3 BGB).

Ehegattennotvertretungsrecht: Seit dem 1. Januar 2023 darf ein Ehegatte den anderen nach § 1358 BGB in Gesundheitsangelegenheiten vertreten, wenn dieser wegen Bewusstlosigkeit oder Krankheit dazu nicht in der Lage ist. Das Recht ist begrenzt:

• nur Gesundheitssorge (Einwilligung in Behandlungen, Behandlungs- und Krankenhausverträge, kurzfristige freiheitsentziehende Maßnahmen bis zu sechs Wochen) – keine Vermögens-, Bank- oder Wohnungsangelegenheiten
• höchstens sechs Monate ab dem ärztlich festgestellten Zeitpunkt
• ausgeschlossen bei Getrenntleben, bei bekanntem entgegenstehendem Willen, wenn eine Vollmacht für diese Angelegenheiten besteht oder ein Betreuer bestellt ist
• Voraussetzung ist eine schriftliche ärztliche Bestätigung

Für nicht verheiratete Paare, Kinder und Eltern gilt kein vergleichbares Recht. Eine Vorsorgevollmacht schließt diese Lücken.

• Vorsorgevollmacht: Sie bevollmächtigen eine oder mehrere Vertrauenspersonen, z. B. für Gesundheit, Aufenthalt, Vermögen, Behörden und Post. Für Einwilligungen in gefährliche ärztliche Maßnahmen (§ 1829 BGB), freiheitsentziehende Unterbringung oder Maßnahmen (§ 1831 BGB) und ärztliche Zwangsmaßnahmen (§ 1832 BGB) muss die Vollmacht schriftlich erteilt sein und diese Maßnahmen ausdrücklich umfassen (§ 1820 Abs. 2 BGB). Bestehen Anhaltspunkte für Missbrauch, kann das Gericht einen Kontrollbetreuer bestellen (§ 1820 Abs. 3 BGB).
• Betreuungsverfügung: Sie legen fest, wer im Fall einer Betreuung zum Betreuer bestellt werden soll oder wer nicht, und äußern Wünsche zur Lebensführung. Das Gericht hat dem Wunsch zu entsprechen, es sei denn, die Person ist ungeeignet (§ 1816 Abs. 2 BGB). Wer eine Betreuungsverfügung besitzt, muss sie dem Betreuungsgericht übermitteln, sobald er von einem Betreuungsverfahren erfährt.
• Patientenverfügung: Eine einwilligungsfähige volljährige Person legt schriftlich fest, ob sie in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (§ 1827 Abs. 1 BGB). Sie gilt unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung und kann jederzeit formlos widerrufen werden. Bindend ist sie nur, wenn sie konkrete Behandlungssituationen und Maßnahmen beschreibt; allgemeine Formulierungen wie „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ genügen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht.

Die Patientenverfügung wird häufig mit der Vorsorgevollmacht verbunden, damit der Bevollmächtigte dem festgelegten Willen gegenüber Ärzten Geltung verschaffen kann. Medizinische Fragen zu einzelnen Behandlungen sollten zusätzlich mit der Hausärztin oder dem Hausarzt besprochen werden.

• Privatschriftlich: wirksam, aber im Rechtsverkehr nicht immer anerkannt; Zweifel an Echtheit und Geschäftsfähigkeit lassen sich später schwer ausräumen.
• Öffentliche Beglaubigung: Der Notar bestätigt nur die Echtheit der Unterschrift, nicht den Inhalt. Auch die Betreuungsbehörde darf Unterschriften unter Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen beglaubigen; die Gebühr beträgt dort 10 Euro, die Beglaubigung einer Vollmacht wirkt allerdings nur bis zum Tod des Vollmachtgebers (§ 7 BtOG).
• Notarielle Beurkundung: Der Notar erörtert den Inhalt mit Ihnen, formuliert die Urkunde, belehrt über die Tragweite und überzeugt sich von Ihrer Geschäftsfähigkeit; seine Feststellungen dazu werden in der Urkunde vermerkt (§ 11 BeurkG). Die Urschrift bleibt beim Notar; Bevollmächtigte erhalten Ausfertigungen, die bei Verlust neu erteilt werden können.

Für Erklärungen gegenüber dem Grundbuchamt verlangt § 29 GBO öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden. Soll der Bevollmächtigte etwa eine Immobilie verkaufen oder belasten oder Erklärungen zum Handelsregister abgeben können, ist eine notarielle Form daher erforderlich. Auch viele Banken akzeptieren nur notarielle oder bankeigene Vollmachten – das sollten Sie bei Ihrer Bank erfragen.

Geschäftsfähigkeit: Eine Vollmacht kann nur wirksam erteilen, wer geschäftsfähig ist. Deshalb empfiehlt es sich, die Vorsorge rechtzeitig zu regeln, solange keine Zweifel bestehen. Für die Patientenverfügung kommt es auf die Einwilligungsfähigkeit an.

Das Register wird von der Bundesnotarkammer geführt (§ 78a BNotO). Betreuungsgerichte fragen vor der Bestellung eines Betreuers ab, ob eine Vorsorgeurkunde registriert ist; seit 2023 können auch Ärztinnen und Ärzte in Eilfällen Auskunft erhalten, wenn es um eine dringende Behandlungsentscheidung geht. Registriert werden die Angaben zur Urkunde und zu den Bevollmächtigten.

• Die Registrierung ist freiwillig, wird aber empfohlen.
• Bei einer notariellen Urkunde übernimmt der Notar die Meldung auf Wunsch direkt.
• Die Registrierung kostet eine einmalige Gebühr nach der Gebührensatzung des Registers; Änderungen und Widerrufe sind gebührenfrei.

Das Original oder die Ausfertigung der Vollmacht sollte für die Bevollmächtigten im Ernstfall schnell auffindbar sein. Der Bevollmächtigte muss sie im Rechtsverkehr in der Regel vorlegen.