Arbeitsrecht in Hameln

Die Klagefrist von drei Wochen ergibt sich aus § 4 KSchG und beginnt mit dem Zugang des Kündigungsschreibens, also etwa mit dem Einwurf in Ihren Briefkasten – nicht erst mit dem Lesen. Nach Ablauf der Frist gilt die Kündigung als von Anfang an wirksam (§ 7 KSchG). Eine nachträgliche Zulassung der Klage ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich (§ 5 KSchG).

Diese Punkte werden bei jeder Kündigung geprüft:

• Form: Eine Kündigung muss schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift erfolgen; E-Mail, SMS oder WhatsApp genügen nicht (§ 623 BGB).
• Kündigungsfrist: gesetzlich mindestens vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats, für den Arbeitgeber je nach Betriebszugehörigkeit bis zu sieben Monate (§ 622 BGB); Tarif- oder Arbeitsvertrag können abweichen.
• Kündigungsschutzgesetz: Es gilt, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht (§ 1 KSchG) und im Betrieb in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind (§ 23 KSchG). Dann braucht der Arbeitgeber einen personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Grund; bei betriebsbedingten Kündigungen ist eine Sozialauswahl zu treffen.
• Sonderkündigungsschutz: etwa in der Schwangerschaft (§ 17 MuSchG), in der Elternzeit (§ 18 BEEG) oder bei Schwerbehinderung, wo das Integrationsamt zustimmen muss (§ 168 SGB IX).
• Betriebsrat: Besteht ein Betriebsrat, ist eine Kündigung ohne seine vorherige Anhörung unwirksam (§ 102 BetrVG).

Zusätzlich gilt: Melden Sie sich spätestens drei Tage nach Erhalt der Kündigung bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend, wenn zwischen Kenntnis und Ende des Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate liegen; sonst spätestens drei Monate vor dem Ende (§ 38 SGB III).

Ein Abfindungsanspruch kraft Gesetzes besteht nur in Sonderfällen, etwa wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt und im Kündigungsschreiben eine Abfindung für den Fall anbietet, dass der Arbeitnehmer die Klagefrist verstreichen lässt. Die Höhe beträgt dann 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses (§ 1a KSchG). Daneben können Sozialpläne oder Tarifverträge Abfindungen vorsehen.

In den meisten Fällen ist die Abfindung Verhandlungssache. Ihre Höhe hängt davon ab, wie gut die Aussichten der Kündigungsschutzklage sind, wie lange das Arbeitsverhältnis bestand und welches Interesse beide Seiten an einer schnellen Einigung haben. Ein Anspruch auf einen bestimmten Betrag lässt sich daraus nicht ableiten.

Vorsicht bei Aufhebungsverträgen: Wer ein Arbeitsverhältnis selbst durch Aufhebungsvertrag beendet, riskiert eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld von bis zu zwölf Wochen (§ 159 SGB III). Auch eine verkürzte Kündigungsfrist kann zum Ruhen des Anspruchs führen. Prüfen Sie deshalb vor der Unterschrift insbesondere:

• Beendigungsdatum und Einhaltung der Kündigungsfrist
• Höhe und Fälligkeit der Abfindung
• Freistellung, Resturlaub und Überstunden
• Zeugnis mit vereinbarter Note und Formulierung
• Ausgleichsklausel: Welche Ansprüche entfallen mit der Unterschrift?

Ein Aufhebungsvertrag bedarf ebenfalls der Schriftform nach § 623 BGB. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht.

Eine Abmahnung beanstandet ein konkretes Fehlverhalten und kündigt für den Wiederholungsfall arbeitsrechtliche Konsequenzen an. Arbeitnehmer können eine Gegendarstellung zur Personalakte reichen oder die Entfernung einer unberechtigten Abmahnung verlangen. Ob ein Vorgehen sinnvoll ist, hängt vom Einzelfall ab.

Eine fristlose Kündigung setzt einen wichtigen Grund voraus, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar macht. Sie kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen, nachdem der Kündigungsberechtigte von den maßgeblichen Tatsachen erfahren hat (§ 626 BGB). Auch gegen eine fristlose Kündigung gilt die dreiwöchige Klagefrist.

Beim Ausscheiden haben Arbeitnehmer Anspruch auf ein schriftliches Arbeitszeugnis, auf Wunsch als qualifiziertes Zeugnis mit Angaben zu Leistung und Verhalten (§ 109 GewO). Es muss klar und wohlwollend formuliert sein und darf keine versteckten Wertungen enthalten. Für eine überdurchschnittliche Bewertung trägt im Streitfall grundsätzlich der Arbeitnehmer die Beweislast.

Vorsicht bei Lohn- und Urlaubsansprüchen: Viele Arbeits- und Tarifverträge enthalten Ausschlussfristen, nach denen Ansprüche schon nach wenigen Monaten verfallen, wenn sie nicht schriftlich oder in Textform geltend gemacht werden.

Rechtsanwalt Julius Kock unterstützt kleine und mittlere Unternehmen, Handwerksbetriebe und Praxen aus der Region unter anderem bei:

• Arbeitsverträgen, Befristungen und Nebenabreden; nach dem Nachweisgesetz sind die wesentlichen Arbeitsbedingungen zu dokumentieren
• Befristungen ohne Sachgrund bis zu zwei Jahren bei Neueinstellungen (§ 14 Abs. 2 TzBfG); die Befristung muss vor Arbeitsbeginn schriftlich vereinbart sein
• Abmahnungen und der Vorbereitung von Kündigungen, einschließlich Sozialauswahl und Anhörung des Betriebsrats
• Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen
• Vertretung im Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht
• Arbeitszeugnissen und Fragen zu Urlaub, Entgeltfortzahlung und Überstunden

Geschäftsführer einer GmbH sind in der Regel keine Arbeitnehmer; für ihre Anstellungsverträge gelten Besonderheiten, die die Seite Handels- und Gesellschaftsrecht erläutert.

1. Klage: Die Kündigungsschutzklage wird beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht. In der ersten Instanz besteht kein Anwaltszwang (§ 11 ArbGG).
2. Güteverhandlung: Der Vorsitzende erörtert mit beiden Seiten die Sach- und Rechtslage und versucht eine gütliche Einigung (§ 54 ArbGG). In Kündigungssachen soll sie innerhalb von zwei Wochen nach Klageerhebung stattfinden (§ 61a ArbGG).
3. Kammertermin: Gelingt keine Einigung, entscheidet die Kammer aus einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern aus dem Kreis der Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
4. Berufung: Gegen Urteile ist unter bestimmten Voraussetzungen die Berufung zum Landesarbeitsgericht möglich; dort müssen sich die Parteien vertreten lassen.

Ein Vergleich kann jederzeit geschlossen werden, häufig mit Beendigungsdatum, Abfindung und Zeugnisregelung.