Forderungseinzug in Hameln

Nach § 286 BGB kommt der Schuldner in Verzug, wenn er auf eine Mahnung des Gläubigers, die nach Eintritt der Fälligkeit erfolgt, nicht leistet. Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn für die Zahlung ein Termin nach dem Kalender bestimmt ist, etwa „zahlbar bis 15. März“, oder wenn der Schuldner die Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert. Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; gegenüber Verbrauchern nur, wenn in der Rechnung besonders darauf hingewiesen wurde (§ 286 Abs. 3 BGB).

Die Folgen des Verzugs regelt § 288 BGB:

• Verzugszinsen: fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz; ist kein Verbraucher beteiligt, bei Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Den Basiszinssatz passt die Deutsche Bundesbank zum 1. Januar und 1. Juli jedes Jahres an (§ 247 BGB).
• Pauschale: Ist der Schuldner kein Verbraucher, kann der Gläubiger bei Verzug mit einer Entgeltforderung zusätzlich eine Pauschale von 40 Euro verlangen; sie wird auf spätere Rechtsverfolgungskosten angerechnet (§ 288 Abs. 5 BGB).
• Verzugsschaden: Weitere Schäden, insbesondere die Kosten einer anwaltlichen Mahnung, sind nach § 280 Abs. 1 und 2 BGB zu ersetzen, wenn der Schuldner bei Beauftragung des Anwalts bereits in Verzug war.

Bevor wir mahnen, prüfen wir, ob die Forderung besteht, fällig und noch nicht verjährt ist und welche Einwände der Schuldner erheben könnte. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre ab dem Ende des Jahres, in dem die Forderung entstanden ist (§§ 195, 199 BGB). Eine Rechnung aus dem Jahr 2026 verjährt danach in der Regel mit Ablauf des 31. Dezember 2029. Eine einfache Mahnung hemmt die Verjährung nicht.

• Anwaltliche Mahnung: mit Aufstellung von Hauptforderung, Zinsen und Kosten sowie einer klaren Zahlungsfrist.
• Ratenzahlung: Eine schriftliche Vereinbarung mit Schuldanerkenntnis und Verfallklausel schafft Klarheit. Ein Anerkenntnis, auch durch Abschlagszahlung, lässt die Verjährung neu beginnen (§ 212 BGB).
• Vollstreckbare Urkunde: Bei größeren Beträgen kann sich der Schuldner in einer notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwerfen; sie ist ein Vollstreckungstitel (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO).

Zahlt der Schuldner nicht und erhebt er keine Einwände, ist das gerichtliche Mahnverfahren der nächste Schritt. Bestreitet er die Forderung, ist eine Klage oft der schnellere Weg zum Titel.

Das Mahnverfahren ist in den §§ 688 ff. ZPO geregelt und steht für Zahlungsansprüche in Euro offen. Ausgeschlossen ist es unter anderem, wenn der Anspruch von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängt. Zuständig ist das Amtsgericht am allgemeinen Gerichtsstand des Antragstellers (§ 689 ZPO); die Länder haben die Verfahren bei zentralen Mahngerichten gebündelt. Für Antragsteller aus Niedersachsen, also auch aus Hameln, ist dies das Zentrale Mahngericht beim Amtsgericht Uelzen. Rechtsanwälte stellen den Antrag elektronisch (§ 702 Abs. 2 ZPO).

1. Mahnbescheid: Das Gericht prüft nicht, ob die Forderung besteht, und stellt den Mahnbescheid dem Schuldner zu. Mit der Zustellung ist die Verjährung gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB).
2. Widerspruch: Der Schuldner kann innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung widersprechen (§ 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Dann wird die Sache auf Antrag an das Prozessgericht abgegeben und dort wie eine Klage weitergeführt (§ 696 ZPO).
3. Vollstreckungsbescheid: Ohne Widerspruch beantragt der Gläubiger nach Ablauf der Frist den Vollstreckungsbescheid (§ 699 ZPO). Der Antrag muss innerhalb von sechs Monaten nach Zustellung des Mahnbescheids gestellt werden, sonst entfällt dessen Wirkung (§ 701 ZPO).
4. Einspruch: Der Vollstreckungsbescheid steht einem Versäumnisurteil gleich (§ 700 ZPO). Der Schuldner kann binnen zwei Wochen Einspruch einlegen; danach wird er rechtskräftig.

Ein Mahnverfahren spart Zeit nur, wenn der Schuldner nicht widerspricht. Hat er bereits Mängel gerügt, die Höhe bestritten oder mit Gegenforderungen gedroht, ist die direkte Klage oft der zügigere Weg, weil das Gericht dann ohnehin über die Einwände entscheiden muss. Seit dem 1. Januar 2026 sind die Amtsgerichte für Streitigkeiten bis 10.000 Euro zuständig (§ 23 Nr. 1 GVG), bei höheren Beträgen die Landgerichte, vor denen sich die Parteien anwaltlich vertreten lassen müssen (§ 78 ZPO).

Lässt sich die Forderung vollständig durch Urkunden belegen, etwa durch einen unterschriebenen Vertrag oder ein Schuldanerkenntnis, kommt ein Urkundenprozess in Betracht (§§ 592 ff. ZPO). In ihm sind die Beweismittel beschränkt, sodass schneller ein vorläufig vollstreckbares Urteil ergehen kann. Welcher Weg im Einzelfall passt, entscheiden wir nach Prüfung der Unterlagen und der zu erwartenden Einwände.

Voraussetzung jeder Vollstreckung sind ein Titel – etwa ein Urteil, ein Vollstreckungsbescheid, ein gerichtlicher Vergleich oder eine vollstreckbare notarielle Urkunde –, eine Vollstreckungsklausel und die Zustellung des Titels an den Schuldner (§ 750 ZPO). Die wichtigsten Maßnahmen:

• Gerichtsvollzieher: Er kann eine gütliche Erledigung, etwa eine Ratenzahlung, versuchen, bewegliche Sachen pfänden und vom Schuldner eine Vermögensauskunft verlangen (§ 802c ZPO). Gibt der Schuldner sie nicht ab oder ist eine Befriedigung danach nicht zu erwarten, kann er in das Schuldnerverzeichnis eingetragen werden.
• Forderungspfändung: Mit einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Vollstreckungsgerichts werden Bankguthaben oder Arbeitseinkommen gepfändet (§§ 829, 835 ZPO). Dem Schuldner verbleiben die Pfändungsfreibeträge nach § 850c ZPO, die jährlich zum 1. Juli angepasst werden; Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto ist bis zum Grundfreibetrag geschützt (§ 899 ZPO).
• Immobilien: In Grundbesitz kann durch Zwangssicherungshypothek, Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung vollstreckt werden.

Die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung trägt der Schuldner (§ 788 ZPO). Ein rechtskräftig festgestellter oder durch Vollstreckungsbescheid titulierter Anspruch verjährt in 30 Jahren (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB); künftig fällig werdende Zinsen verjähren dagegen in der regelmäßigen Frist von drei Jahren. Ist über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet, ist eine Einzelvollstreckung nicht mehr möglich; die Forderung ist dann beim Insolvenzverwalter anzumelden (§ 174 InsO).