Erbrecht in Hameln

Das Bürgerliche Gesetzbuch teilt die Verwandten in Ordnungen ein (§§ 1924 ff. BGB). Erben der ersten Ordnung sind die Abkömmlinge, also Kinder, Enkel und Urenkel. Solange ein Verwandter einer vorrangigen Ordnung lebt, sind spätere Ordnungen – etwa Eltern und Geschwister (zweite Ordnung) – ausgeschlossen.

Der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner erbt neben den Kindern ein Viertel (§ 1931 BGB). Lebten die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, erhöht sich dieser Anteil pauschal um ein weiteres Viertel (§ 1371 Abs. 1 BGB).

Beispiel: Ein verheirateter Mann aus Hameln stirbt ohne Testament und hinterlässt seine Ehefrau und zwei Kinder; es galt Zugewinngemeinschaft. Die Ehefrau erbt die Hälfte, jedes Kind ein Viertel. Alle drei bilden eine Erbengemeinschaft.

Nichteheliche Lebenspartner und Stiefkinder haben kein gesetzliches Erbrecht. Wer sie bedenken möchte, braucht ein Testament oder einen Erbvertrag.

• Eigenhändiges Testament (§ 2247 BGB): vollständig von Hand geschrieben und unterschrieben; Ort und Datum sollen angegeben werden. Ein am Computer geschriebenes und nur unterschriebenes Testament ist unwirksam.
• Öffentliches (notarielles) Testament (§ 2232 BGB): wird vor einem Notar errichtet, amtlich verwahrt und im Zentralen Testamentsregister registriert.
• Gemeinschaftliches Testament (§§ 2265 ff. BGB): nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner. Beim sogenannten Berliner Testament (§ 2269 BGB) setzen sich die Partner gegenseitig als Erben ein, die Kinder erben nach dem Tod des Längerlebenden. Wechselbezügliche Verfügungen können nach dem Tod des ersten Partners in der Regel nicht mehr geändert werden (§ 2271 BGB).
• Erbvertrag (§ 2276 BGB): muss notariell beurkundet werden und bindet die Beteiligten stärker als ein Testament.

Häufige Fehler sind unklare Begriffe („vermachen“ statt „vererben“), fehlende Regelungen für den Fall, dass ein Erbe vorverstirbt, und übersehene Pflichtteilsansprüche. Wer ein Testament des Verstorbenen findet, muss es unverzüglich beim Nachlassgericht abliefern (§ 2259 BGB).

Für die Gestaltung ist auch die Erbschaftsteuer zu bedenken: Die persönlichen Freibeträge betragen nach § 16 ErbStG zum Beispiel 500.000 Euro für Ehegatten, 400.000 Euro für jedes Kind und 200.000 Euro für Enkel. Steuerliche Einzelfragen stimmen wir bei Bedarf mit Ihrer Steuerberatung ab.

Nach § 2303 BGB erhalten enterbte nahe Angehörige keinen Anteil am Nachlass selbst, sondern einen Zahlungsanspruch gegen die Erben. Im Beispiel oben hätte ein enterbtes Kind einen Pflichtteil von einem Achtel des Nachlasswerts (die Hälfte von einem Viertel).

• Auskunft: Pflichtteilsberechtigte können von den Erben Auskunft über den Bestand des Nachlasses verlangen, auch durch ein notarielles Nachlassverzeichnis (§ 2314 BGB).
• Pflichtteilsergänzung: Schenkungen des Erblassers in den letzten zehn Jahren vor dem Tod werden dem Nachlass hinzugerechnet, und zwar abschmelzend um jeweils ein Zehntel pro Jahr (§ 2325 Abs. 3 BGB). Bei Schenkungen an den Ehegatten beginnt die Frist nicht vor Auflösung der Ehe.
• Verjährung: Der Pflichtteilsanspruch verjährt in der regelmäßigen Frist von drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Berechtigte vom Erbfall und von seiner Enterbung erfahren hat (§§ 195, 199 BGB).
• Entziehung: Nur bei schweren Verfehlungen kann der Pflichtteil entzogen werden (§ 2333 BGB); die Gründe müssen im Testament angegeben werden.

Wir vertreten Pflichtteilsberechtigte bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche und beraten Erben, wie sie Auskunft erteilen und Forderungen prüfen.

Der Nachlass gehört den Miterben gemeinschaftlich (§ 2032 BGB). Laufende Verwaltungsmaßnahmen können mit Stimmenmehrheit beschlossen werden (§ 2038 BGB), Verfügungen – etwa der Verkauf eines Hauses – nur gemeinsam (§ 2040 BGB). Jeder Miterbe kann nach § 2042 BGB die Auseinandersetzung verlangen. Gelingt keine Einigung, kann eine Immobilie im Wege der Teilungsversteigerung verwertet werden – das ist oft die wirtschaftlich ungünstigste Lösung. Ziel unserer Beratung ist daher zunächst eine Auseinandersetzungsvereinbarung.

Den Erbschein erteilt das Nachlassgericht auf Antrag (§ 2353 BGB). Er wird von Banken und Grundbuchämtern häufig verlangt. Liegt ein notarielles Testament mit Eröffnungsniederschrift vor, genügt dem Grundbuchamt in der Regel dieses (§ 35 GBO).

Die Ausschlagungsfrist beträgt nach § 1944 BGB sechs Wochen. Sie verlängert sich auf sechs Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland hatte oder der Erbe sich bei Fristbeginn im Ausland aufhält. Nach Ablauf der Frist gilt die Erbschaft als angenommen (§ 1943 BGB).

Die Ausschlagung wird gegenüber dem Nachlassgericht erklärt – entweder zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form, die ein Notar herstellt (§ 1945 BGB). Schlägt ein Erbe aus, fällt der Anteil an die nächsten Erben, häufig an die eigenen Kinder; diese müssen dann gegebenenfalls ebenfalls ausschlagen.

Ist unklar, ob der Nachlass überschuldet ist, kommen statt der Ausschlagung auch Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz in Betracht, um die Haftung auf den Nachlass zu beschränken (§ 1975 BGB).