Gesellschaftsrecht beim Notar in Hameln

Nach § 2 Abs. 1 GmbHG bedarf der Gesellschaftsvertrag der notariellen Form und ist von allen Gesellschaftern zu unterzeichnen. Lässt sich ein Gesellschafter vertreten, braucht der Bevollmächtigte eine notariell errichtete oder beglaubigte Vollmacht (§ 2 Abs. 2 GmbHG). Bis zur Eintragung besteht eine Vor-GmbH; erst mit der Eintragung entsteht die GmbH als solche (§ 11 GmbHG).

• GmbH: Mindeststammkapital 25.000 Euro (§ 5 Abs. 1 GmbHG). Vor der Anmeldung muss auf jeden Geschäftsanteil mindestens ein Viertel eingezahlt sein, insgesamt mindestens 12.500 Euro (§ 7 Abs. 2 GmbHG).
• UG (haftungsbeschränkt): Stammkapital unter 25.000 Euro, mindestens 1 Euro je Geschäftsanteil. Das Stammkapital muss vor der Anmeldung voll eingezahlt sein, Sacheinlagen sind ausgeschlossen. Ein Viertel des um einen Verlustvortrag geminderten Jahresüberschusses ist in eine gesetzliche Rücklage einzustellen (§ 5a GmbHG).
• Musterprotokoll: Bei höchstens drei Gesellschaftern und einem Geschäftsführer kann die Gesellschaft im vereinfachten Verfahren mit dem gesetzlichen Musterprotokoll gegründet werden (§ 2 Abs. 1a GmbHG). Abweichende Regelungen sind dann nicht möglich; das Musterprotokoll gilt zugleich als Gesellschafterliste. Für individuelle Regelungen – etwa zu Vinkulierung, Einziehung, Abfindung oder Nachfolge – ist eine eigene Satzung erforderlich.

Der Notar entwirft auf Wunsch den Gesellschaftsvertrag, belehrt alle Beteiligten unparteiisch über die rechtliche Tragweite, beurkundet ihn und bereitet die Anmeldung der Gesellschaft und ihres Geschäftsführers zum Handelsregister vor. Nach der Eintragung ist die GmbH bzw. UG grundsätzlich auch im Transparenzregister zu berücksichtigen.

Nach § 15 Abs. 3 GmbHG bedarf die Abtretung von Geschäftsanteilen eines in notarieller Form geschlossenen Vertrags. Auch der zugrunde liegende Kauf- oder Schenkungsvertrag ist beurkundungspflichtig (§ 15 Abs. 4 GmbHG); ein formunwirksames Verpflichtungsgeschäft wird erst durch die notarielle Abtretung wirksam. Die Satzung kann die Abtretung zusätzlich an die Zustimmung der Gesellschaft oder der übrigen Gesellschafter knüpfen (Vinkulierung, § 15 Abs. 5 GmbHG).

Typische Anlässe sind:

• Verkauf eines Unternehmens oder einer Beteiligung (Share Deal)
• Ein- und Austritt von Gesellschaftern
• Schenkung oder vorweggenommene Erbfolge innerhalb der Familie
• Treuhand- und Verpfändungsvereinbarungen

Wirkt ein Notar an der Veränderung mit, unterschreibt er anstelle der Geschäftsführer die geänderte Gesellschafterliste, bescheinigt sie und reicht sie unverzüglich beim Handelsregister ein (§ 40 Abs. 2 GmbHG). Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt als Gesellschafter nur, wer in der im Handelsregister aufgenommenen Liste eingetragen ist (§ 16 Abs. 1 GmbHG).

Die Form der Anmeldung ergibt sich aus § 12 Abs. 1 HGB: Sie ist elektronisch in öffentlich beglaubigter Form einzureichen; eine Vollmacht zur Anmeldung bedarf derselben Form. Vor der Einreichung prüft der Notar die Anmeldung auf Eintragungsfähigkeit (§ 378 Abs. 3 FamFG).

Anmeldepflichtig sind unter anderem:

• Neugründung einer GmbH, UG, OHG oder KG und Eintragung eines Einzelkaufmanns (e. K.)
• Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern, Erteilung und Erlöschen einer Prokura
• Satzungsänderungen, z. B. Änderung von Firma, Sitz, Unternehmensgegenstand oder Stammkapital
• Änderung der inländischen Geschäftsanschrift
• Ein- und Austritt von Gesellschaftern bei OHG und KG

Satzungsänderungen einer GmbH erfordern einen notariell beurkundeten Gesellschafterbeschluss mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen (§ 53 Abs. 2 GmbHG) und werden erst mit der Eintragung wirksam (§ 54 Abs. 3 GmbHG).

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) wurde das notarielle Online-Verfahren eingeführt. Der Gesellschaftsvertrag einer GmbH oder UG kann nach § 2 Abs. 3 GmbHG mittels Videokommunikation beurkundet werden (§§ 16a bis 16e BeurkG), soweit keine anderen Formvorschriften entgegenstehen – das gilt auch für die Gründung mit Musterprotokoll. Unterschriften unter Handelsregisteranmeldungen können nach § 40a BeurkG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 HGB per Video beglaubigt werden.

• Technik: Video-System der Bundesnotarkammer (Notar-App), Smartphone oder Tablet
• Identifizierung: elektronischer Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion bzw. ein vergleichbares zugelassenes Ausweisdokument und Lichtbildabgleich
• Signatur: qualifizierte elektronische Signatur, die über die App erzeugt wird
• Zuständigkeit: Im Online-Verfahren muss ein Anknüpfungspunkt im Amtsbereich des Notars liegen, etwa Sitz der Gesellschaft oder Wohnsitz eines Geschäftsführers oder Gesellschafters (§ 10a Abs. 3 BNotO).

Ob das Online-Verfahren im Einzelfall möglich ist, klären die Notare vorab. Lässt sich die Identität nicht sicher feststellen oder ist ein Präsenztermin aus anderen Gründen geboten, findet die Beurkundung in den Amtsräumen in Hameln statt.