Ehe- und Familienrecht beim Notar in Hameln

Ohne Ehevertrag leben Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft: Das Vermögen bleibt getrennt, bei Scheidung wird aber der während der Ehe erzielte Zuwachs ausgeglichen (§ 1363 BGB). Nach § 1408 BGB können Ehegatten ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Ehevertrag abweichend regeln. Die Form schreibt § 1410 BGB vor.

Typische Inhalte sind:

• Gütertrennung (§ 1414 BGB) oder eine modifizierte Zugewinngemeinschaft, bei der zum Beispiel ein Unternehmen oder eine geerbte Immobilie vom Zugewinnausgleich ausgenommen wird, der Ausgleich im Todesfall aber erhalten bleibt
• Regelungen zum nachehelichen Unterhalt, etwa Begrenzungen oder Höchstbeträge
• Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich (§§ 6–8 VersAusglG)
• die Wahl-Zugewinngemeinschaft nach deutsch-französischem Abkommen (§ 1519 BGB) oder eine Rechtswahl bei Ehen mit Auslandsbezug

Die Gestaltungsfreiheit ist nicht unbegrenzt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegen Eheverträge einer Inhalts- und Ausübungskontrolle: Regelungen, die einen Ehegatten einseitig und unangemessen benachteiligen – insbesondere im Kernbereich wie Betreuungsunterhalt oder Altersversorgung –, können sittenwidrig (§ 138 BGB) oder nicht durchsetzbar sein. Der Notar belehrt beide Ehegatten über diese Grenzen und die Folgen der Vereinbarung.

Eine Scheidungsfolgenvereinbarung kann das Scheidungsverfahren vereinfachen, weil streitige Folgesachen entfallen. Die Formerfordernisse ergeben sich aus mehreren Vorschriften:

• Zugewinnausgleich: Vereinbarungen während eines auf Auflösung der Ehe gerichteten Verfahrens bedürfen der notariellen Beurkundung (§ 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB).
• Nachehelicher Unterhalt: Vereinbarungen vor Rechtskraft der Scheidung bedürfen der notariellen Beurkundung (§ 1585c Satz 2 BGB).
• Versorgungsausgleich: Vereinbarungen vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bedürfen der notariellen Beurkundung (§ 7 VersAusglG).
• Immobilien: Soll ein Ehegatte das gemeinsame Haus übernehmen, ist die Übertragung nach § 311b BGB beurkundungspflichtig.

Ein gerichtlich protokollierter Vergleich ersetzt die notarielle Form (§ 127a BGB). Der Notar kann eine Scheidungsfolgenvereinbarung nur als unparteiische Stelle beurkunden, also wenn sich die Ehegatten über die Inhalte grundsätzlich einig sind. Besteht Streit, benötigt jeder Ehegatte eine eigene anwaltliche Beratung; für das Scheidungsverfahren selbst muss mindestens der antragstellende Ehegatte anwaltlich vertreten sein (§ 114 FamFG).

Ob ein minderjähriges Kind (zum Beispiel ein Stiefkind) oder ein Volljähriger angenommen werden soll, in beiden Fällen beginnt das Verfahren mit einem notariell beurkundeten Antrag an das Familiengericht (§ 1752 BGB). Bei der Annahme eines Minderjährigen sind je nach Fall die Einwilligungen des Kindes, der leiblichen Eltern und gegebenenfalls des Ehegatten erforderlich (§§ 1746, 1747, 1749 BGB). Diese Einwilligungen bedürfen ebenfalls der notariellen Beurkundung (§ 1750 Abs. 1 BGB).

Bei der Volljährigenadoption stellen Annehmender und Anzunehmender den Antrag gemeinsam (§ 1768 BGB); das Gericht prüft insbesondere, ob die Annahme sittlich gerechtfertigt ist (§ 1767 BGB). Die Entscheidung über die Adoption trifft allein das Familiengericht; der Notar sorgt dafür, dass Antrag und Erklärungen formwirksam vorliegen, und reicht sie beim Gericht ein.

• Sorgeerklärung: Nach § 1626a BGB steht nicht miteinander verheirateten Eltern die elterliche Sorge gemeinsam zu, wenn sie erklären, sie gemeinsam übernehmen zu wollen. Die Erklärungen müssen öffentlich beurkundet werden (§ 1626d BGB); zuständig sind Notare und die Jugendämter (§ 59 SGB VIII).
• Vaterschaftsanerkennung: Anerkennung und Zustimmung der Mutter müssen öffentlich beurkundet werden (§ 1597 BGB). Möglich ist dies unter anderem beim Notar, beim Jugendamt oder beim Standesamt.
• Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Für unverheiratete Paare gelten die Regeln über Zugewinn, Unterhalt und gesetzliches Erbrecht nicht. Partnerschaftsverträge sind grundsätzlich formfrei, werden aber beurkundungspflichtig, wenn sie etwa Grundstücke betreffen. Eine gegenseitige erbrechtliche Absicherung ist durch Erbvertrag oder Einzeltestamente möglich.
• Eingetragene Lebenspartnerschaft: Seit Oktober 2017 können keine neuen Lebenspartnerschaften mehr begründet werden. Für bestehende Lebenspartnerschaften gelten für Lebenspartnerschaftsverträge die Formvorschriften des Ehevertrags entsprechend (§ 7 LPartG).